LPG

Datenschutzerklärung

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Abteilung Stadtentwicklung und Bauen, Stadtentwicklungsamt – Fachbereich Stadtplanung, John-F. Kennedy Platz, 10820 Berlin ist der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, 10825 Berlin
Telefon: (030) 90277 0
E-Mail an stadtplanung@ba-ts.berlin.de

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, 10825 Berlin
Telefon: (030) 90277 4746
E-Mail an post.datenschutz@ba-ts.berlin.de

Zweck der Verarbeitung

Mit der Haushaltsbefragung wird geprüft, ob die Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (soziale Erhaltungsverordnung) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) für eines oder mehrere der drei Untersuchungsgebiete Wittenbergplatz, Mariendorf und Friedenau vorliegen. Die erhobenen und verarbeiteten Daten dienen der Ermittlung der bestehenden Bevölkerungsstruktur sowie baulicher Aufwertungsspielräume im Hinblick auf eine Erhaltungswürdigkeit im Sinne des § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Befragung auf Grundlage von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit § 30 c des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB).

Empfänger von Daten

Die Erhebung und Auswertung der Befragung erfolgt als Auftragnehmer durch die

LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH, Gaudystr. 12, D-10437 Berlin
Telefon: (030) 816 16 03 90
E-Mail an office@lpgmbh.de

Die Datenschutzerklärung der LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH ist unter folgendem Link einsehbar: https://lpgmbh.de/impressum/

Weiterer Empfänger der Daten ist der Unterauftragnehmer der LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH:

Pri/Send Optimierung in Druck, Service und Logistik, Handwerkstr. 29, D-70565 Stuttgart, Telefon: (0711) 400 462 10, E-Mail an info@prisend.de (hier Datenverarbeitung nur für die Anschreiben, s. nächster Punkt, sofortige Löschung nach Ende der Befragungsfrist)

Umsetzung und Umfang der Datenverarbeitung

Anschreiben

Nach § 37 Bundesmeldegesetz werden für das Anschreiben als Adressdaten Name und Vorname, Geschlecht (zwecks Anrede) und Ihre Anschrift (Straße und Hausnummer, ggf. Hausnummernzusatz) übermittelt. Die personenbezogenen Adressdaten werden nur für den Versand der Befragungsunterlagen verwendet und stehen nicht im Zusammenhang mit dem Fragebogen. Ein Rückschluss vom Fragebogen auf Ihre Person ist hierdurch nicht möglich. Nach Abschluss der Befragung werden die Adressdaten gelöscht.

Online-Befragung

Die Übermittlung Ihrer IP-Adresse stellt ein personenbezogenes Datum dar, welches bei einer Online-Teilnahme erfasst und gespeichert wird. Bei jedem Zugriff auf die Seiten bzw. beim Abruf der Befragungs-Datei werden zudem weitere Daten erhoben und in einer Protokolldatei gespeichert.

Im Einzelnen besteht jeder Datensatz aus:

  • Browsertyp und Browserversion
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Die Nutzungsdaten sind nicht mit den Befragungsdaten verbunden; eine Verknüpfung der IP-Adresse mit den Daten aus der Befragung ist unterbunden. Ein Rückschluss auf Ihre Angaben und die Erstellung von personenbezogenen Profilen ist hierdurch ausgeschlossen. Die Webseite verwendet Cookies. Die Cookie-Richtlinie der LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH ist unter folgendem Link einsehbar: https://lpgmbh.de/cookie-richtlinie-eu/

Fragebogen

Im Einzelfall könnte sich anhand Ihrer Angaben selbst ein Personenbezug ergeben. Soziodemographische Merkmale (Alter, Geschlecht etc.) werden in Tabellen und Grafiken nur dargestellt, sofern in den Antwortkategorien die Mindestfallzahl von acht nicht unterschritten wird. Dies kann unter Umständen auch durch Gruppierungen, beispielsweise durch Zusammenfassung zweier benachbarter Alterskategorien, erreicht werden. Ansonsten gilt eine Mindestzellbesetzung von drei. Bei der Auswertung würden dann Antworten zusammengefasst werden, damit keine Möglichkeit mehr bestünde, Sie über die Kombination verschiedener Angaben zu identifizieren.

Speicherdauer

Die IP-Adressen werden für die Dauer von 50 Tagen beim Auftragnehmer gespeichert und dann automatisch gelöscht. Die Speicherung der Daten beim Auftragnehmer erfolgt nur für die Dauer der Befragung und den Auswertzeitraum. Nach Abschluss der Untersuchung wird durch den Auftragnehmer ein Satz der Befragungsdaten an den Auftraggeber übergeben; anschließend werden alle personenbezogenen Daten des Auftragnehmers sofort datenschutzkonform gelöscht. Der dem Auftraggeber übergebene Datensatz wird bei einer Nicht-Festsetzung einer sozialen Erhaltungsverordnung unmittelbar nach der entsprechenden Entscheidung datenschutzkonform gelöscht. Wird eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen, so erfolgt die datenschutzkonforme Löschung ein Jahr nach der Verkündung der Verordnung.

Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die Ihre Person betreffenden Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 21 DSGVO).
  • Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO.
  • Bitte beachten Sie, dass die Möglichkeit der Ausübung der vorgenannten Rechte nur dann besteht, wenn es möglich ist, den Sie betreffenden Datensatz zu identifizieren. Da im Zuge der Befragung auf alle die Teilnehmenden unmittelbar identifizierenden Angaben (Name etc.) verzichtet wird, müssen Sie zur Ausübung der vorgenannten Rechte die erforderlichen Angaben machen, um den jeweiligen Datensatz identifizieren zu können (vgl. Art. 11, Art. 12 Abs. 2 Satz 2 DS-GVO).
  • Sie haben das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 13 Abs. 2 Buchstabe d DSGVO).

Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde

Die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit:

Friedrichstr. 219, 10969 Berlin, Besuchereingang: Puttkamerstr. 16-18
Telefon: (030) 13889 – 0
Telefax: (030) 215 5050
E-Mail an mailbox@datenschutz-berlin.de
www.datenschutz-berlin.de